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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Fassung vom Januar 2009)

Ihr Kaufvertrag kommt mit der

JP Untermain Vertriebs und Service GmbH
Riegelstrasse 66
D-63762 Großostheim

zustande.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der JP Untermain Vertriebs und Service GmbH, Riegelstrasse 66, D-63762 Großostheim und dem Kunden (nachfolgend: "Kunde") gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können diese AGB jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn die JP Untermain Vertriebs und Service GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Unsere Warenangebote richten sich ausschließlich an Personen und Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde erklärt bei Abgabe der Bestellung verbindlich, nicht als Privatbesteller zu handeln.

2. Vertragsschluss
Die Anpreisungen auf unserer Website sind lediglich eine unverbindliche Warenpräsentation.
Verträge über den JP Untermain Vertriebs und Service GmbH-Onlineshop unter der Internetadresse http://www.jp-putzerservice.de bzw. http://www.jp-putzereinkauf.de kommen wie folgt zustande:
Um Artikel aus dem Warensortiment des Onlineshops kaufen zu können, ist zunächst eine Registrierung unter der Funktion "Konto eröffnen" erforderlich. Nach erfolgreichem Login, können Sie aus dem Warensortiment Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb" in einen so genannten Warenkorb legen und sammeln. Im Warenkorb können Sie die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen und Waren hinzufügen oder entfernen. Nach weiteren Eingaben wie Rechnungs- u. Lieferanschrift, Angaben zu Versand und Zahlungsart, geben Sie über den Button "Bestellen absenden" einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab.
Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch unsere AGB (Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich mit ihnen einverstanden) bestätigen!

3. Sukzessivlieferung
JP Untermain Vertriebs und Service GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Wird ein Auftrag in Teillieferungen ausgeführt, so kann JP Untermain Vertriebs und Service GmbH die Reihenfolge der Lieferung der Teile und die jeweiligen Mengen bestimmen.

4. Lieferungen
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz der JP Untermain Vertriebs und Service GmbH. Der Versand erfolgt ab Werk inkl. Verpackung und auf Gefahr des Bestellers. Versandkosten sind im Gesamtrechnungsbetrag enthalten; anfallende Steuern und Zölle gehen zu Lasten des Empfängers. Das gleiche gilt für eventuelle Rücksendungen, soweit der Besteller nicht zur Rücksendung berechtigt ist.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder Paketdienstleisters, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die JP Untermain Vertriebs und Service GmbH noch andere
Leistungen, z. B. Versand, Anfuhr oder Aufstellung, übernommen hat.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über, jedoch ist die JP Untermain Vertriebs und Service GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Die JP Untermain Vertriebs und Service GmbH behält sich vor, bei  berechtigten Umständen die Ware einzulagern. Die Kosten der Einlagerung trägt der Besteller.

Wählt der Besteller bei Bestellungen ‚Express-Versand’ , so erhalten diese Bestellung höchste Priorität, um möglichst noch am selben Tag einem Paketdienstleister bzw. oder Frachtführer übergeben zu werden.

Die JP Untermain Vertriebs und Service GmbH ist nicht verantwortlich für die Transportdauer des Spediteurs oder Paketdienstleisters, des Frachtführers oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt.

5. Produkte und Leistungen
Die JP Untermain Vertriebs und Service GmbH behält sich vor, technisch gleichwertige oder höherwertigere qualitativ vergleichbare Produkte als bestellt und bestätigt preisgleich zu liefern. Die Abnahme dieser gleichwertigen oder höherwertigen Produkte gilt als vereinbart. Die gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen sind in den Datenbüchern, Katalogen, Zeichnungen oder ähnlichem
spezifiziert. Eigenschaften werden damit nicht zugesichert. Zeichnungen/Tabellen, Maßangaben oder Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn es ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Diese stellen jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften dar, ebenso wenig wie Mitteilungen von technischen Daten von Produkten.

6. Preise
Es gelten die in unserem Shop-Portal gezeigten Artikelpreise. Es handelt sich dabei um Bruttopreise in EURO für jeweils 1 Stück bzw. ein Vielfaches. Die Preise gelten ab Werk (einschließlich Verpackung) und ausschließlich Mehrwertsteuer, Frach und Expressversand. Die Mehrwertsteuer wird bei der Rechnung  gesondert ausgewiesen und berechnet. Alle früheren Preislisten werden hiermit ungültig.

Preise für Sonderausführungen bzw. wesentlich größere Mengen auf Anfrage. Preisänderungen bleiben jederzeit ohne Ankündigung vorbehalten.

7. Verpackungsmaterial
Der Kunde verzichtet darauf, Verpackungen zurückzugeben und ist für die sachgerechte Entsorgung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

8. Rechnungsstellung und Zahlung
Zahlungen sind ohne Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum auf die von der JP Untermain Vertriebs und Service GmbH ausgewiesene Bankverbindung fällig. Eventuell anfallende Gebühren gehen zu Lasten des Käufers. Keine andere Zahlungsform mit Ausnahme der Vorauskasse wird akzeptiert. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners ist Großostheim.

Eine rechtzeitige Zahlung liegt dann vor, wenn der zu zahlende Betrag mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von der JP Untermain Vertriebs und Service GmbH angegebenen Konto gutgeschrieben ist. Der Vertragspartner ist ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, wenn bis dahin nicht gezahlt worden ist. Die JP Untermain Vertriebs und Service GmbH ist ab diesem
Zeitpunkt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen, noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen sofort einzustellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

Für kundenspezifische Produkte werden keine Stornierungen bzw. kundenseitige Verschiebungen der Lieferannahme akzeptiert.
 
Sollten Bestellungen als Abruf aus einem Rahmenvertrag (Bestellung einer Gesamtmenge mit zeitlich versetzten Lieferterminen mit dem Ziel der Erreichung eines niedrigeren Preises aus der Rabattstaffel) storniert und dadurch aufgrund der reduzierten Abnahmemenge ein anderer Preis aus der zum Zeitpunkt des Rahmenvertrages gültigen online veröffentlichen Rabattstaffel gültig werden, so wird dem Kunden diese Preisdifferenz zum Ablauf des Rahmenvertrages in Rechnung gestellt, sollte die im Rahmenvertrag vereinbarte Menge bis dahin nicht abgenommen worden sein

Folgende Gebühren werden als Extraleistungen berechnet (Euro-Angaben netto):
 - entfällt -

9. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot
Der Vertragspartner darf gegen Forderungen der JP Untermain Vertriebs und Service GmbH nicht aufrechnen und auch kein Zurückbehaltungsrecht, insbesondere bei Mängelrügen, geltend machen, es sei denn, die Ansprüche der Vertragspartner werden von der JP Untermain Vertriebs und Service GmbH anerkannt oder sind rechtskräftig festgestellt. Forderungen gegenüber der JP Untermain Vertriebs und Service GmbH dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der JP Untermain Vertriebs und Service GmbH abgetreten werden.

10. Gewährleistung
Dem Vertragspartner stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Die JP Untermain Vertriebs und Service GmbH übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die gelieferten Produkte in den von dem Kunden gewählten Tätigkeitsbereichen einsetzbar sind und die Spezifikationen diese Tätigkeiten einhält. Der Kunde ist somit selbst für die Einsetzbarkeit des gelieferten Produktes verantwortlich. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr beginnend mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
Mängel der gelieferten Ware sind unverzüglich nach Lieferung - bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung - schriftlich zu rügen.

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Verkäufers nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Zunächst ist dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

11. Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der JP Untermain Vertriebs und Service GmbH.

Veräußert der Vertragspartner die Waren der JP Untermain Vertriebs und Service GmbH oder seinen Waren, in denen Waren der JP Untermain Vertriebs und Service GmbH eingebaut sind, seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so verpflichtet sich der Vertragspartner, mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend dieser Bedingungen zu vereinbaren. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an die JP Untermain Vertriebs und Service GmbH ab.

12. Haftung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

13. Schutzrechte
Durch den Vertragsabschluss verzichtet die JP Untermain Vertriebs und Service GmbH in keinem Fall auf die ihr zustehenden Zeichen- und Schutzrechte.

14. Gerichtsstand / Sprache / Sonstiges
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Aschaffenburg. Für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien kommt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.
Die Originalfassung dieser Lieferbedingungen ist in deutscher Sprache. Sie allein ist im Fall von Meinungsverschiedenheiten maßgebend.
Soweit mit uns nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Vertrags- und Korrespondenzsprache Deutsch.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen oder auslegungsbedürftigen Regelung eine Neuregelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck entspricht.

15. Datenschutzhinweis
Personenbezogene Daten des Bestellers werden von der JP Untermain Vertriebs und Service GmbH ausschließlich zur Kundenbetreuung und –information gespeichert.